Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1996

21.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1996
Geschäftszahl
96/21/0010
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2
Stammrechtssatz
§ 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung über das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages gleichzusetzen wäre und dementsprechend die Unterlassung der Erhebung eines begründeten Berufungsantrages durch einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Berufungswerber als bloßes Formgebrechen zu gelten hätte.

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