Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1997

12.12.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1997
Geschäftszahl
96/19/3389
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/04/25 95/19/0897 3
(hier ohne zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von