Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1997

Geschäftszahl

96/19/2559

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/05/22 95/21/0429 1

Stammrechtssatz

Bei der Familienbeihilfe gem § 2 ff FamLAG handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der bei der Beurteilung gem § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu berücksichtigen ist (Hinweis E 14.12.1995, 95/19/0465).Bei der Familienbeihilfe gem Paragraph 2, ff FamLAG handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, der bei der Beurteilung gem Paragraph 5, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 zu berücksichtigen ist (Hinweis E 14.12.1995, 95/19/0465).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/19/2560

96/19/2561