Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.1998

Geschäftszahl

96/19/2519

Rechtssatz

Hat der Fremde seit dem Ablauf seines letztgültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes während der Dauer seines folgenden Aufenthaltes über keine der dafür notwendigen Berechtigungen verfügt, war vielmehr nur die Vollstreckung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes (bei der Erlassung dieses Aufenthaltsverbotes war auf die durch Art 8 MRK geschützten Interessen bereits Rücksicht zu nehmen) aufgeschoben worden, ist der durch die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung allenfalls bewirkte Eingriff in das Recht des Fremden auf Privatleben und Familienleben aus Gründen der öffentlichenHat der Fremde seit dem Ablauf seines letztgültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes während der Dauer seines folgenden Aufenthaltes über keine der dafür notwendigen Berechtigungen verfügt, war vielmehr nur die Vollstreckung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes (bei der Erlassung dieses Aufenthaltsverbotes war auf die durch Artikel 8, MRK geschützten Interessen bereits Rücksicht zu nehmen) aufgeschoben worden, ist der durch die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung allenfalls bewirkte Eingriff in das Recht des Fremden auf Privatleben und Familienleben aus Gründen der öffentlichen

Ordnung iSd Art 8 Abs 2 MRK gerechtfertigt. An diesem Ergebnis ändert auch der langjährige (hier: ca elfjährige) Aufenthalt des Fremden in Österreich nichts.Ordnung iSd Artikel 8, Absatz 2, MRK gerechtfertigt. An diesem Ergebnis ändert auch der langjährige (hier: ca elfjährige) Aufenthalt des Fremden in Österreich nichts.