Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1997

Geschäftszahl

96/19/2173

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 4

(hier: allgemein Mängel des Ermittlungsverfahren)

Stammrechtssatz

Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG entgegen (Hinweis E 22.3.1983, 83/05/0038, VwSlg 11013 A/1983).Hätten "neue Tatsachen" iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung auf Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG entgegen (Hinweis E 22.3.1983, 83/05/0038, VwSlg 11013 A/1983).