Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1998

18.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1998
Geschäftszahl
96/19/1636
Rechtssatz
Die in den Briefkasten einer anderen als im Rückschein angegebenen Abgabestelle eingelegte Verständigung (§ 17 Abs 2 ZustG) entspricht nicht dem Zustellgesetz, weil auch im § 17 Abs 2 ZustG unter der "Abgabestelle" nur die auf der Sendung und dem Rückschein angeführte Abgabestelle gemeint ist (die Rechtsunwirksamkeit der Hinterlegung würde im vorliegenden Fall daraus resultieren, daß nach der Behauptung des Beschwerdeführers die gesamte Post der im Haus wohnenden Parteien regelmäßig in das Hausbrieffach des Büros des Vermieters eingelegt worden sei).

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