Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	07.11.1997

07.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1997
Geschäftszahl
96/19/0962
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/04/25 95/19/0897 3
Stammrechtssatz
Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).

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