Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.09.1996

Geschäftszahl

96/18/0246

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/01/11 95/18/1354 2

Stammrechtssatz

Art 14 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG - Türkei Nr 1/1980 macht deutlich, daß die die Beschäftigung und Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen (Abschnitt 1 des Kapitel II des Bechlusses) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist.Artikel 14, Absatz eins, des Beschlusses des Assoziationsrates EWG - Türkei Nr 1 aus 1980, macht deutlich, daß die die Beschäftigung und Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen (Abschnitt 1 des Kapitel römisch zwei des Bechlusses) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist.