Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.1997

Geschäftszahl

96/17/0386

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 4

(hier: Kein Anlaßfall des Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem VfGH).

Stammrechtssatz

Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des § 3 bis § 10, § 11 und § 14 Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen und die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gem Art 140 Abs 7 B-VG weiterhin anwendbar. Das Tatbestandsmerkmal in der Rückzahlungsbestimmung des § 182 Slbg LAO, daß der Abgabenbetrag auf Grund des Slbg UmweltfondsG 1992 "zu Unrecht entrichtet" wurde, liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des Paragraph 3 bis Paragraph 10,, Paragraph 11 und Paragraph 14, Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen und die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gem Artikel 140, Absatz 7, B-VG weiterhin anwendbar. Das Tatbestandsmerkmal in der Rückzahlungsbestimmung des Paragraph 182, Slbg LAO, daß der Abgabenbetrag auf Grund des Slbg UmweltfondsG 1992 "zu Unrecht entrichtet" wurde, liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

96/17/0383 E 26. Mai 1997

96/17/0384 E 26. Mai 1997

96/17/0387 E 26. Mai 1997

96/17/0388 E 26. Mai 1997