Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.1996

Geschäftszahl

96/14/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 3

Stammrechtssatz

Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH seitens der Behörde - aber auch seitens des VwGH - besteht nur in den Fragen zu denen sich der VwGH geäußert hat.