Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1996

30.09.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1996
Geschäftszahl
96/12/0268
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 2
Stammrechtssatz
Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN  Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten dieses Schriftstückes (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149). Ist die bescheiderlassende Behörde nicht erkennbar, so liegt ein Bescheid nicht vor (Hinweis E 14.6.1993, 92/10/0448).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0287 B 30. September 1996

www.ris.bka.gv.at		Seite  von