Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1998

25.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1998
Geschäftszahl
96/12/0018
Rechtssatz
Da der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid über die qualifizierte Verwendungsänderung gemäß § 38 Abs 5 BDG 1979 idF VOR dem BesoldungsreformG 1994 kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt, liegt in der Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns der Verwendungsänderung durch die belangte Behörde mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - in bezug auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - eine rückwirkende Anordnung der Verwendungsänderung, die nach dem Gesetz unzulässig ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/12/0279

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