Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Geschäftszahl

96/12/0018

Rechtssatz

Da der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid über die qualifizierte Verwendungsänderung gemäß § 38 Abs 5 BDG 1979 idF VOR dem BesoldungsreformG 1994 kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt, liegt in der Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns der Verwendungsänderung durch die belangte Behörde mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - in bezug auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - eine rückwirkende Anordnung der Verwendungsänderung, die nach dem Gesetz unzulässig ist.Da der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid über die qualifizierte Verwendungsänderung gemäß Paragraph 38, Absatz 5, BDG 1979 in der Fassung VOR dem BesoldungsreformG 1994 kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt, liegt in der Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns der Verwendungsänderung durch die belangte Behörde mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - in bezug auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - eine rückwirkende Anordnung der Verwendungsänderung, die nach dem Gesetz unzulässig ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/12/0279