Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1998

25.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1998
Geschäftszahl
96/12/0018
Rechtssatz
Ohne Ermittlungen kann das wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 nicht allein unter Berufung auf die Organisationsänderung durch einen Erlaß des BM (hier: Auflösung der Familienbeihilfenstelle) gestützt werden, wenn nicht einmal feststeht, ob nicht der dem Beamten trotz Umsetzung dieses Erlasses verbliebene Rest an höherwertigen Tätigkeiten nicht im erheblichen Ausmaß (25 vH oder mehr seiner Gesamttätigkeit) verblieben wäre.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/12/0279

www.ris.bka.gv.at		Seite  von