Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1998

25.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1998
Geschäftszahl
96/12/0018
Rechtssatz
Ein Abgehen von der Judikatur zu § 30a GehG bei der Anwendung von § 121 GehG idF 1994/550 stellt kein Abgehen von der bisherigen Rsp iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG dar, da mit § 121 GehG sowohl eine formell andere Bestimmung anzuwenden ist, als auch der systematische Zusammenhang eine andere Betrachtung gebietet.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/12/0279

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