Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Geschäftszahl

96/12/0018

Rechtssatz

Bei einer "Mischverwendung" ist die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 nicht mehr gegeben, wenn der höherwertige Verwendungsanteil des Beamten vor der Verwendungsänderung in bezug auf seine Gesamttätigkeit erheblich war und er durch diese Personalmaßnahme entweder unter die Schwelle der Erheblichkeit abgesenkt oder überhaupt zur Gänze durch Aufgaben ersetzt wird, die seiner dienstrechtlichen oder besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen. Für das Ausmaß der Erheblichkeit ist dabei auf die zu § 30a Abs 1 Z 1 GehG bzw § 121 Abs 1 Z 1 GehG entwickelte Judikatur des VwGH (25 vH der Gesamttätigkeit) zurückzugreifen.Bei einer "Mischverwendung" ist die Gleichwertigkeit iSd Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 nicht mehr gegeben, wenn der höherwertige Verwendungsanteil des Beamten vor der Verwendungsänderung in bezug auf seine Gesamttätigkeit erheblich war und er durch diese Personalmaßnahme entweder unter die Schwelle der Erheblichkeit abgesenkt oder überhaupt zur Gänze durch Aufgaben ersetzt wird, die seiner dienstrechtlichen oder besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen. Für das Ausmaß der Erheblichkeit ist dabei auf die zu Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG bzw Paragraph 121, Absatz eins, Ziffer eins, GehG entwickelte Judikatur des VwGH (25 vH der Gesamttätigkeit) zurückzugreifen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/12/0279