Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.01.1998

20.01.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1998
Geschäftszahl
96/11/0133
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/11/0372 E 15. Dezember 1995 RS 3
Stammrechtssatz
Die einem Arbeitsinspektorat mitgeteilte Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 23 Abs 1 ArbIG 1993 kann den Arbeitgeber erst ab Einlangen der Mitteilung und nicht bereits ab Zustimmung des Bestellten entlasten. Das ArbIG 1993 stellt in dieser Hinsicht eine lex specialis zu § 9 VStG dar.

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