Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1998

11.05.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1998
Geschäftszahl
96/10/0033
Rechtssatz
Die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise kann als eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gelten, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung unentbehrlich und daher unter dem Blickwinkel des Art 10 MRK unbedenklich ist (Hinweis VfSlg 7900/1976 und 13035/1992). Bei Ausdrücken wie "...flaschengrüne psychopatische Marodeure..." und "...an wahnhafter (paranoider) Störung erkrankt...", liegt aber eine beleidigende Schreibweise iSd § 34 Abs 3 AVG vor; es handelt sich um keine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit iSd Art 10 MRK.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0089
98/10/0152
97/10/0107

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