Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1998

17.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1998
Geschäftszahl
96/09/0364
Rechtssatz
Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen Verhalten des Besch angenommen werden muß, daß sie unverschuldet war, und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Es besteht daher für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen.

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