Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1998

17.12.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1998
Geschäftszahl
96/09/0364
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/09/0138 1
Stammrechtssatz
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die Verhängung mehrerer Einzelstrafen jeweils einen Anspruch auf die Verhängung der Mindeststrafe bietet (Hinweis EB E 21.3.1995, 94/09/0375).

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