Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.1998

Geschäftszahl

96/09/0364

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/09/0138 1

Stammrechtssatz

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die Verhängung mehrerer Einzelstrafen jeweils einen Anspruch auf die Verhängung der Mindeststrafe bietet (Hinweis EB E 21.3.1995, 94/09/0375).