Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1997

Geschäftszahl

96/09/0266

Rechtssatz

Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Art 6 MRK zu entscheiden. Dies trifft - argumentum a maiori ad minus - umso mehr auf die Suspendierung eines Beamten zu, welche weniger schwerwiegend in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift als eine Entlassung; von der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung konnte daher gemäß § 39 Abs 2 Z6 VwGG abgesehen werden.Bei Streitigkeiten über die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ist nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen iSd Artikel 6, MRK zu entscheiden. Dies trifft - argumentum a maiori ad minus - umso mehr auf die Suspendierung eines Beamten zu, welche weniger schwerwiegend in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift als eine Entlassung; von der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung konnte daher gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Z6 VwGG abgesehen werden.