Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.08.1998

26.08.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.08.1998
Geschäftszahl
96/09/0197
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/10/0159 E 12. Juni 1989 RS 2
(hier: eine behauptete "interne Ressortaufteilung" begründet nicht die Stellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG)
Stammrechtssatz
Ein verantwortlicher Beauftragter, der diese Funktion "stillschweigend" übernommen hat, kommt nach dem Gesetz schon im Hinblick auf die in § 9 Abs 4 VStG vorgesehene nachweisliche Zustimmung zur Bestellung nicht in Betracht.

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