Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.1998

Geschäftszahl

96/09/0163

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 7

Stammrechtssatz

Ausf dazu, daß im Beschwerdefall der Besch einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Bestimmung des § 21 VStG hatte, weil sein tatbildmäßiges Verhalten hinter dem in der Strafdrohung des § 28 Abs 1 AuslBG typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückgeblieben ist (Hinweis E 14.1.1988, 86/08/0073), und auch die Folgen der Tat im Ergebnis unbedeutend gewesen sind.Ausf dazu, daß im Beschwerdefall der Besch einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Bestimmung des Paragraph 21, VStG hatte, weil sein tatbildmäßiges Verhalten hinter dem in der Strafdrohung des Paragraph 28, Absatz eins, AuslBG typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückgeblieben ist (Hinweis E 14.1.1988, 86/08/0073), und auch die Folgen der Tat im Ergebnis unbedeutend gewesen sind.