Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1998

Geschäftszahl

96/09/0105

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/12/16 96/09/0149 2

Stammrechtssatz

Die Verpflichtung der Behörde iSd § 108 BDG 1979, an den Rechtsvertreter zuzustellen, kann sich begrifflich erst auf einen Zeitpunkt beziehen, in dem der Rechtsvertreter auch in diesem - erst durch Zustellung der Disziplinaranzeige eingeleiteten - Verfahren zur Vertretung berufen (bevollmächtigt) wird.Die Verpflichtung der Behörde iSd Paragraph 108, BDG 1979, an den Rechtsvertreter zuzustellen, kann sich begrifflich erst auf einen Zeitpunkt beziehen, in dem der Rechtsvertreter auch in diesem - erst durch Zustellung der Disziplinaranzeige eingeleiteten - Verfahren zur Vertretung berufen (bevollmächtigt) wird.