Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1998

Geschäftszahl

96/09/0105

Rechtssatz

Es kann jedenfalls nicht darauf ankommen, daß die Dienstbehörde den Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist (iSd § 94 Abs 1 Z 1 BDG 1979) bloß durch begründungslose Erklärungen bestimmt bzw im Laufe des Disziplinarverfahrens zu Lasten des Besch lediglich spätere Zeitpunkte "meldet", um dadurch den Eintritt der Verfolgungsverjährung abzuwenden.Es kann jedenfalls nicht darauf ankommen, daß die Dienstbehörde den Lauf der Verfolgungsverjährungsfrist (iSd Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979) bloß durch begründungslose Erklärungen bestimmt bzw im Laufe des Disziplinarverfahrens zu Lasten des Besch lediglich spätere Zeitpunkte "meldet", um dadurch den Eintritt der Verfolgungsverjährung abzuwenden.