Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1997
Geschäftszahl
96/07/0249
Rechtssatz
Im Geltungsbereich des WRG vor der WRGNov 1990 konnte der Erlöschenstatbestand des § 27 Abs 1 lit h WRG nur erfüllt sein, wenn der weggefallene oder eigenmächtig veränderte - aus dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ersichtliche - Zweck für die Einräumung eines Zwangsrechtes (§ 64) oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens (§ 17) maßgebend war (Hinweis E 27.4.1961, 168/60; E 29.4.1965, 1569/64; E 11.11.1980, 978/80, VwSlg 10289 A/1980).