Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1999

10.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1999
Geschäftszahl
96/07/0209
Rechtssatz
Gegenüber einer juristischen  Person kommt eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" schon begrifflich nicht in Betracht, sodass die Eigenschaft als juristische Person eine Nachbarstellung iSd § 75 Abs 2 erster Satz, erster Satzteil GewO 1994 und damit die Erlangung einer (hierauf gegründeten) Parteistellung nach § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990, welche durch eine Verletzung der Vorschrift des § 29 Abs 4 legcit beeinträchtigt worden sein könnte, ausschließt (Hinweis E 26.5.1998, 89/04/0044; E 25.11.1997, 97/04/0100; E 28.2.1995, 95/04/0001).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/07/0017

www.ris.bka.gv.at		Seite  von