Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1999

10.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1999
Geschäftszahl
96/07/0209
Rechtssatz
Ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, nicht durch eine von der Bekanntmachung abweichende Sanierungsmaßnahme belastet zu werden, kommt jemandem nur in der Rechtsstellung als Nachbar, nicht aber in jener als Grundeigentümer zu. Dies folgt daraus, dass die Bestimmung des § 29 Abs 4 AWG 1990 ausschließlich dem Schutz der Nachbarn in der Verfolgung ihrer Rechte, nicht aber dem Schutz der Rechte des betroffenen Grundeigentümers iSd § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 dient, dem die Verfolgung seiner materiellen subjektivöffentlichen Rechte ohnehin durch die in der letztgenannten Vorschriften
eingeräumte Parteistellung eröffnet ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/07/0017

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