Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1999

Geschäftszahl

96/07/0209

Rechtssatz

Der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die Eigentümerposition des von der Einräumung Betroffenen berührt dessen aus § 354 ABGB erfließende Rechtsposition auch dann (Hinweis E 26.4.1995, 94/07/0147), wenn sich die Auswirkungen dieses Eingriffes ökonomisch zu Gunsten des Betroffenen auswirkten.Der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die Eigentümerposition des von der Einräumung Betroffenen berührt dessen aus Paragraph 354, ABGB erfließende Rechtsposition auch dann (Hinweis E 26.4.1995, 94/07/0147), wenn sich die Auswirkungen dieses Eingriffes ökonomisch zu Gunsten des Betroffenen auswirkten.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/07/0017