Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1997
Geschäftszahl
96/07/0105
Rechtssatz
Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde (Hinweis E 15.2.1983, 82/07/0161, VwSlg 10973 A/1983). Liegt ein solcher vollstreckbarer Exekutionstitel nicht vor, stellt das Abweichen vom Bewilligungsbescheid, insbesondere die Konsensüberschreitung, eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG dar (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0156).