Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1997
Geschäftszahl
96/07/0105
Rechtssatz
Ein rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid betreffend eine bestimmte Einwirkung auf Gewässer derogiert einem sachgleichen wasserpolizeilichen Auftrag betreffend die Unterbindung der genannten Einwirkung (Hinweis E 7.5.1991, 91/07/0026). In der Erlassung des Bewilligungsbescheides liegt somit keine Verletzung des § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache.