Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.10.1996

29.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1996
Geschäftszahl
96/07/0085
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 7
(hier: Standortgemeinde als Nachbar iSd § 29 Abs 2 Z 6 AWG 1990)
Stammrechtssatz
Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Parteistellung ausdrücklich auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990, losgelöst von allenfalls in den im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften eingeräumten Rechten gestützt wird.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von