Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1996

Geschäftszahl

96/07/0079

Rechtssatz

Fehlt es an Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport der vorliegenden Abfälle im AWG 1990 und kommt deshalb die Erlassung eines Behandlungsauftrages in bezug auf diese Abfälle nach § 2 Abs 1 AWG 1990 nicht in Betracht, dann liegt keine Berührung des Zuständigkeitsbereichs des Bundes vor, die iSd § 1 Abs 3 OÖ AWG 1990 der Anwendung allein den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entgegenstünde.Fehlt es an Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport der vorliegenden Abfälle im AWG 1990 und kommt deshalb die Erlassung eines Behandlungsauftrages in bezug auf diese Abfälle nach Paragraph 2, Absatz eins, AWG 1990 nicht in Betracht, dann liegt keine Berührung des Zuständigkeitsbereichs des Bundes vor, die iSd Paragraph eins, Absatz 3, OÖ AWG 1990 der Anwendung allein den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entgegenstünde.