Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.04.1998

23.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1998
Geschäftszahl
96/07/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0232 1
Stammrechtssatz
Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 WRG ist eine dem Bescheid auf Bewilligung einer Wasserbenutzung beigefügte Nebenbestimmung, welche die Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes von einem bestimmten künftigen Ereignis abhängig macht. Die Behörde kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes, durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis befristen; der Eintritt dieses Ereignisses muß aber gewiß sein (Hinweis E 27.4.1982, 82/07/0047).

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