Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1998
Geschäftszahl
96/07/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0105 9
Stammrechtssatz
Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde (Hinweis E 15.2.1983, 82/07/0161, VwSlg 10973 A/1983). Liegt ein solcher vollstreckbarer Exekutionstitel nicht vor, stellt das Abweichen vom Bewilligungsbescheid, insbesondere die Konsensüberschreitung, eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG dar (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0156).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026