Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1998

Geschäftszahl

96/07/0006

Rechtssatz

Ist nach § 120 Abs 3 WRG das Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten, mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, daß eine "Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan und Konsensträger iSd § 120 Abs 3 letzter Satz WRG die Wasserrechtsbehörde am Vollzug des Gesetzes in der Bestimmung des § 138 WRG gegenüber dem nach § 120 Abs 5 Satz 2 WRG unverändert verantwortlichen Konsensträger hindern könnte.Ist nach Paragraph 120, Absatz 3, WRG das Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten, mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, daß eine "Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan und Konsensträger iSd Paragraph 120, Absatz 3, letzter Satz WRG die Wasserrechtsbehörde am Vollzug des Gesetzes in der Bestimmung des Paragraph 138, WRG gegenüber dem nach Paragraph 120, Absatz 5, Satz 2 WRG unverändert verantwortlichen Konsensträger hindern könnte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/07/0014

96/07/0015

96/07/0025

96/07/0026