Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1998

Geschäftszahl

96/07/0006

Rechtssatz

Die in § 138 Abs 1 WRG geforderte Übertretung der Bestimmungen des WRG stellt im Gegensatz zu der in der Literatur vertretenen Lehrmeinung (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 3 Abs 3 zu § 138 WRG) ein selbständiges Tatbestandselement dar. Eine Übertretung der Bestimmungen des WRG ist nicht Relevanzschranke, sondern primäre Tatbestandsvoraussetzung der in § 138 WRG vorgesehenen Rechtsfolgen. Im Anwendungsbereich der Bestimmung des § 138 Abs 1 lit a WRG bestehen diese Rechtsfolgen im Falle einer Übertretung von die Bewilligungspflichten regelnden Normen des WRG in der Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen und im Falle einer Übertretung von bestimmte Leistungspflichten regelnden Normen des WRG in der Nachholung unterlassener Arbeiten (Hinweis E 2.10.1997, 95/07/0100). Eine Übertretung des WRG ist demnach notwendige und hinreichende Bedingung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG, ohne daß dem Gesetz eine Beschränkung von Recht und Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur Anwendung dieser Vorschrift durch eine "Relevanzschranke" entnommen werden könnte.Die in Paragraph 138, Absatz eins, WRG geforderte Übertretung der Bestimmungen des WRG stellt im Gegensatz zu der in der Literatur vertretenen Lehrmeinung (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 3 Absatz 3, zu Paragraph 138, WRG) ein selbständiges Tatbestandselement dar. Eine Übertretung der Bestimmungen des WRG ist nicht Relevanzschranke, sondern primäre Tatbestandsvoraussetzung der in Paragraph 138, WRG vorgesehenen Rechtsfolgen. Im Anwendungsbereich der Bestimmung des Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG bestehen diese Rechtsfolgen im Falle einer Übertretung von die Bewilligungspflichten regelnden Normen des WRG in der Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen und im Falle einer Übertretung von bestimmte Leistungspflichten regelnden Normen des WRG in der Nachholung unterlassener Arbeiten (Hinweis E 2.10.1997, 95/07/0100). Eine Übertretung des WRG ist demnach notwendige und hinreichende Bedingung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach Paragraph 138, WRG, ohne daß dem Gesetz eine Beschränkung von Recht und Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur Anwendung dieser Vorschrift durch eine "Relevanzschranke" entnommen werden könnte.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

96/07/0014

96/07/0015

96/07/0025

96/07/0026