Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1997

20.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1997
Geschäftszahl
96/06/0247
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3
(hier: Daß das immissionstechnische Gutachten des erstinstanzlichen Verfahrens zur Erteilung der Widmungsbewilligung nach der Stmk BauO 1968 die Frage des bewilligten Altbestandes nicht behandelt hat, bewirkt nicht, daß dieses Gutachten überhaupt nicht herangezogen werden kann)
Stammrechtssatz
Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als bisher erfahren würde, war es geboten, das Ausmaß der projektbedingten Änderungen in den Hochwasserabflußverhältnissen festzustellen. Diese Frage konnte als eine solche des Fachwissens nur durch Sachverständige beantwortet werden, weshalb dem hier über von der belangten Behörde eingeholten und dem vom Bf vorgelegten Gutachten entscheidende Bedeutung zukam. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche Erwägungen maßgebend gewesen seien, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen; die Umstände, welche sie dazu veranlassen, hat sie in der im Rahmen der Bescheidbegründung näher anzuführenden Beweiswürdigung darzulegen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, E 82 zu § 45 AVG, ebenso wie aaO, E 45 ff zu § 60 AVG).

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