Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.06.1997

26.06.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.1997
Geschäftszahl
96/06/0200
Rechtssatz
Die Widmung Baufläche - Sonderfläche Tankstelle gilt gem § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 als Sonderfläche gem § 43 Tir ROG 1994 (Hinweis E VS 28.3.1996, 95/06/0134). Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, daß Tankstellen nur auf entsprechend gewidmeten Sonderflächen errichtet werden dürften, weil es an einer diesbezüglichen Anordnung mangelt (anders etwa bei den Sonderflächen gem § 48 Tir ROG 1994 oder gem § 49 Tir ROG 1994). Daraus folgt weiters, daß die Errichtung einer Tankstelle im Mischgebiet nicht jedenfalls unzulässig ist; vielmehr ist zu prüfen, ob das Vorhaben - von der Betriebstype her - den im § 40 Tir ROG 1994 umschriebenen Kriterien entspricht.

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