Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.02.1997

Geschäftszahl

96/05/0264

Rechtssatz

Mit dem schriftlichen Anbieten eines offensichtlich angemessenen Quadratmeterpreises hat die antragstellende Straßenverwaltung in geeigneter Weise versucht, eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung über die Grundabtretung iSd § 36 Abs 1 letzter Satz OÖ LStG 1991 zu erwirken.Mit dem schriftlichen Anbieten eines offensichtlich angemessenen Quadratmeterpreises hat die antragstellende Straßenverwaltung in geeigneter Weise versucht, eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung über die Grundabtretung iSd Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz OÖ LStG 1991 zu erwirken.