Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.10.1996

15.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1996
Geschäftszahl
96/05/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2
Stammrechtssatz
Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu, weshalb ein Rechtsanspruch einer Partei auf eine Aussetzung des Verfahrens aus § 38 AVG nicht abzuleiten ist.

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