Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2000

Geschäftszahl

96/05/0051

Rechtssatz

Grundsätzlich bestehen gegen die Heranziehung der VDI-Richtlinie Nr 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine) als Erkenntnisquelle keine Bedenken, weil weder das AVG noch die hier anzuwendenden baurechtlichen Bestimmungen diesbezüglich ein Beweisverbot enthalten und auch der VwGH im E 19.5.1998, 98/05/0024, keine Bedenken dagegen geäußert hat, dass die Sachverständigen deutsche Richtlinien heranziehen, wenn diese dem Stand der Technik entsprechen und denselben Fragenkomplex behandeln, der nach der jeweiligen österreichischen Rechtslage relevant ist (siehe auch das E VwGH 7.3.2000, 99/05/0162). Diese Richtlinie berücksichtigt zwar einen bestimmten Abstand gegenüber einer Dorfgebietswidmung (vgl § 5 der Baunutzungsverordnung, dBGBl I Nr 1990/3: Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen landwirtschaftliche und forstwirtschaftlicher Betriebe, ...), lässt aber das konkret an Ort und Stelle gegebene Istmaß völlig außer Betracht. Mit einem Sachverständigenbeweis, der sich auf diese Richtlinie stützt, kann daher die Frage nach dem Vorliegen erheblicher Belästigungen im Sinne des § 23 Abs 2 OÖ BauO 1976 (hier betreffend die Errichtung eines Schweinestalls samt Jauchegrube im Grünland und im Dorfgebiet) noch nicht beantwortet werden.Grundsätzlich bestehen gegen die Heranziehung der VDI-Richtlinie Nr 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine) als Erkenntnisquelle keine Bedenken, weil weder das AVG noch die hier anzuwendenden baurechtlichen Bestimmungen diesbezüglich ein Beweisverbot enthalten und auch der VwGH im E 19.5.1998, 98/05/0024, keine Bedenken dagegen geäußert hat, dass die Sachverständigen deutsche Richtlinien heranziehen, wenn diese dem Stand der Technik entsprechen und denselben Fragenkomplex behandeln, der nach der jeweiligen österreichischen Rechtslage relevant ist (siehe auch das E VwGH 7.3.2000, 99/05/0162). Diese Richtlinie berücksichtigt zwar einen bestimmten Abstand gegenüber einer Dorfgebietswidmung vergleiche Paragraph 5, der Baunutzungsverordnung, dBGBl römisch eins Nr 1990/3: Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen landwirtschaftliche und forstwirtschaftlicher Betriebe, ...), lässt aber das konkret an Ort und Stelle gegebene Istmaß völlig außer Betracht. Mit einem Sachverständigenbeweis, der sich auf diese Richtlinie stützt, kann daher die Frage nach dem Vorliegen erheblicher Belästigungen im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, OÖ BauO 1976 (hier betreffend die Errichtung eines Schweinestalls samt Jauchegrube im Grünland und im Dorfgebiet) noch nicht beantwortet werden.