Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1997
Geschäftszahl
96/04/0253
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2306/75 E 30. Juni 1976 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, ist nicht gesetzwidrig, insbesondere dann nicht, wenn das bisherige Strafausmaß nicht ausreichte, um eine Person zur Einsicht und zur Einhaltung der Vorschriften zu bringen.