Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1996

Geschäftszahl

96/04/0242

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 2

Stammrechtssatz

Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung mittels Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG mit Erfolg angefochten werden kann.Der in Artikel 18, B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung mittels Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Erfolg angefochten werden kann.