Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.07.1997

01.07.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1997
Geschäftszahl
96/04/0222
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 10
Stammrechtssatz
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthält keine Vorschrift, aus der sich ergäbe, daß die Standortgemeinde (hier einer Starkstromleitung) in einem durchzuführenden
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren Parteistellung im verfahrensrechtlichen Sinn zukäme oder eingeräumt werden müßte (Hinweis B VfGH 17.6.1995, B 1956/94).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von