Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.07.1997

01.07.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1997
Geschäftszahl
96/04/0222
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1996/03/28 95/07/0239 2
Stammrechtssatz
Wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt, wird im letzten Satz des § 3 Abs 6 UVPG 1993 ausdrücklich geregelt. Anders als die der Standortgemeinde im § 19 Abs 3 UVPG 1993 im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 UVPG 1993 gewährte Parteistellung, welche die in dieser Gesetzesstelle genannten Parteien berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den VwGH oder den VfGH zu erheben, räumt § 3 Abs 6 UVPG 1993 für das Verfahren zur Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, der Standortgemeinde subjektive Rechte und eine Rechtsmittelbefugnis und Beschwerdebefugnis nicht ein. Aus der Fassung des § 3 Abs 6 UVPG 1993 ergibt sich vielmehr, daß der Standortgemeinde im Feststellungsverfahren die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt. Ihr fehlt, was die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung in Ansehung der im Verfahren gem § 3 Abs 6 UVPG 1993 anzuwendenden relevanten materiell-rechtlichen Bestimmungen anlangt, ein subjektives Recht, dessen Verletzung sie vor dem VwGH geltend machen könnte.
Beachte
Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;

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