Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.1997

Geschäftszahl

96/04/0222

Rechtssatz

Hinsichtlich eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 6 UVPG 1993 kommt - abgesehen von der Möglichkeit einer Feststellung auch von Amts wegen - nur den im § 3 Abs 6 UVPG 1993 genannten Personen das Antragsrecht zu. Der Standortgemeinde kommt in einem derartigen Feststellungsverfahren jedenfalls kein Antragsrecht zu. Aus § 3 Abs 6 UVPG 1993 ist zu folgen, daß die Standortgemeinde im Feststellungsverfahren die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt.Hinsichtlich eines Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 kommt - abgesehen von der Möglichkeit einer Feststellung auch von Amts wegen - nur den im Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 genannten Personen das Antragsrecht zu. Der Standortgemeinde kommt in einem derartigen Feststellungsverfahren jedenfalls kein Antragsrecht zu. Aus Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 ist zu folgen, daß die Standortgemeinde im Feststellungsverfahren die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt.

Beachte

Besprechung in:

RdU 2006, S 9 bis 18;