Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1996
Geschäftszahl
96/04/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/04/0155