Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1996

23.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1996
Geschäftszahl
96/03/0257
Rechtssatz
Wurde ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut des § 5 EWR-RAG 1992 im Falle einer Zustellung durch Hinterlegung keine Verpflichtung der Beh zu einer neuerlichen Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten.

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